Offener Brief der BUND-Kreisgruppe Gelsenkirchen

für die Ratssitzung am 09. Dezember 2010 steht die Beschlussfassung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen “Norderweiterung Chemiestandort Scholven - Teil Ost“ (Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss) auf der Tagesordnung.
Wie Sie wissen, haben wir uns bereits im Rahmen der vorlaufenden Änderung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung mit ausführlicher inhaltlicher Begründung gegen diese Planungsabsicht ausgesprochen.
Falls Ihnen die dazu eingereichten inhaltlichen Fakten nicht bekannt sein sollten, stellen wir Sie Ihnen gern noch zur Verfügung.
Auch der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde – als nicht nach politischen Gesichtspunkten zusammengesetztes Fachgremium - hat das Vorhaben in der 11. Sitzung
der Wahlperiode 2004/2009 am 19.06.2007 (Niederschrift vom 21.07.2007) einstimmig abgelehnt.
Dennoch soll das Vorhaben inhaltlich im Wesentlichen unverändert weiter durchgeführt werden. Die schwerwiegenden fachlichen Bedenken sind offenbar ignoriert worden. Hier sehen wir einen Abwägungsfehler.

Durch diesen beliebigen Umgang mit Natur und Landschaft und den Entzug der Planungssicherheit für Schutzgebiete wurde der bisher bestehende Konsens mit dem ehrenamtlichem Naturschutz von der Politik einseitig aufgekündigt, was zu einem gravierenden Vertrauensverlust geführt hat. Die nun angedachte Ausweisung zweier
zusätzlicher Naturschutzgebiete ändert daran wenig.
Besonders zu bemängeln ist die Abarbeitung des gesetzlichen Artenschutzes. Bereits für das 2006 durchgeführte Gutachten haben wir eine ausführliche Mängelliste erstellt; u. a. ist die zwischenzeitlich teilweise bereits bebaute Fläche im Rahmen der damaligen
Artenschutzprüfung gar nicht untersucht worden. Betroffen sind dabei nicht nur die Fortpflanzungs- und Ruhestätten auf der inzwischen bebauten Fläche, sondern auch auf den angrenzenden Flächen. Das Vorkommen des planungsrelevanten Rebhuhnes, das 2006 noch dort vorkam, ist inzwischen erloschen - für diese Art kommen die nun
vorgeschlagenen CEF-Maßnahmen zu spät!

Damit wurde bereits gegen den gesetzlichen Artenschutz nach § 44, Abs. 1, Nr. 3 BNatSchG verstoßen.

Weiterhin machen wir darauf aufmerksam, dass für das gesamte Vorhaben kein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt; die gesamte Planung einschließlich der vorausgegangenen Änderungen der Regional- und vorbereitenden Bauleitplanung dient lediglich der Vermarktungsabsicht eines Privatunternehmens, das zurzeit wegen massivem Umwelt schädigendem Verhaltens weltweit in der Kritik steht.
Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat das Vorhaben in seiner 3. Sitzung in der Wahlperiode 2009/2014 am 05.10.2010 (Niederschrift vom 06.10.2010) mit überwältigender Mehrheit wiederum abgelehnt.

Bemängelt werden nach wie vor:
• der unverantwortliche und nicht mehr zeitgemäße  Flächenverbrauch
• sachlich falsche und nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahmen
• gravierende Mängel bei der Artenschutzprüfung
• weiterer Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichsmaßnahmen

Da es hier um eine irreversible Reduzierung der freien Landschaft in einer lange nicht dagewesenen Größenordnung geht, wird das Vorhaben grundsätzlich abgelehnt.

Wir fordern daher:
• Rückbau der bereits gebauten Containeranlagen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
• neuerliche und dauerhafte Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet mit allen Zielen und Festsetzungen, die vor der Herausnahme aus dem Landschaftsschutz 2007
bestanden haben
• Aufgabe aller städtebaulicher Planungsabsichten für die Westfläche am Bellendorfsweg, neuerliche und dauerhafte Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet mit allen Zielen und Festsetzungen, die vor der Herausnahme aus dem Landschaftsschutz 2007 bestanden haben

Wir fordern Sie hiermit auf, dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 404 in der jetzt vorgelegten Form nicht zuzustimmen.