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WAZ Gelsenkirchen - Buer: Grüne hinterfragen Brandbrief in Sachen BP-Raffinerie

Anfrage im Umweltausschuss zum Brief des Oberbürgermeisters Frank Baranowski, den er 2016 an das Ministerium in Berlin geschrieben hat

Ende letzten Jahres wendete sich Oberbürgermeister Frank Baranowski mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte, eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Denn dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP- Standort.

Veröffentlichung erwünscht

In einer Anfrage im Umweltausschuss greift Patrick Jedamzik (Bündnis 90/ Die Grünen) den Brief auf und möchte von der Verwaltung unter anderem wissen, ober er den Antwortbrief aus dem Ministerium bekommen kann. Da es einige Reaktionen auf den Brief des Oberbürgermeisters gegeben hatte, sei eine Veröffentlichung aus Sicht von Jedamzik sinnvoll.

Außerdem möchte Jedamzik erfahren, welche Schadstoffgrenzen reduziert werden sollten und ob sich diese Schadstoffe schädlich auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt auswirken. „Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?“, fragt Jedamzik weiter.

Außerdem möchte der Grüne erfahren, wie Baranowski „das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen“ bewertet.

Arbeitsplatz-Sicherheit

„Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit“, lautet seine letzte Frage.