Rückblick 2014
Die Waz meldet am 17.11.2014: Luftreinhalteplan ist jetzt in Kraft getreten
Am 12. September veröffentlichte die Bezirksregierung MS die nachfolgende Presseinformation:
Bezirksregierung Münster - Presse-Information Münster, 12.09.2014
Luftreinhalteplan für Gelsenkirchen-Scholven liegt aus
Münster/Gelsenkirchen. Der von der Bezirksregierung Münster aufgestellte betriebsbezogene Entwurf zum Luftreinhalteplan für die Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen-Scholven ist fertig gestellt und wird vom 15. September 2014 bis 14. Oktober 2014 öffentlich ausgelegt.
Er kann jeweils eingesehen werden in der Zeit von montags bis donnerstags, von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei der:
Bezirksregierung Münster, Dienstgebäude Nevinghoff 22 48147 Münster Zimmer R 1
Email: dez53@brms.nrw.de
Telefon: 0251/411-0 (Frau Ahlers oder Frau Wielens)
und im gleichen Zeitraum von montags bis donnerstags von 08.30 Uhr bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr bei der
Stadt Gelsenkirchen Referat 60 – Umwelt Goldbergstraße 84 45894 Gelsenkirchen Zimmer 41
Email: referat.umwelt@gelsenkirchen.de
Telefon: 0209/169-4158 (Frau Niehoff)
Zudem wird er vom 15. September 2014 bis zum 28. Oktober 2014 auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster unter Betriebsbezogener Luftreinhalteplan „Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen-Scholven 2014 | Entwurf 04.09.2014 veröffentlicht.
Stellungnahmen oder Anmerkungen zum Entwurf des betriebsbezogenen Luftreinhalteplanes müssen bis spätestens 28. Oktober 2014 der Bezirksregierung Münster per Post oder E-Mail vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung der Anmerkungen im Plan besteht; auch besteht keine Verpflichtung zu deren weiterer Erörterung.
Der von einer Projektarbeitsgruppe, bestehend aus Bezirksregierung als zuständiger Überwachungs- und Planaufstellungsbehörde, LANUV NRW als unterstützender Fachdienststelle, Stadt Gelsenkirchen, Ruhr Oel GmbH als Betreiber, anerkannten Naturschutzverbänden sowie der IHK NRW und der Bürgerinitiative "Grün für 3" gemeinsam erarbeitete Entwurf zeigte bereits erste Erfolge: Die Benzolbelastung im Jahre 2013 gerade am Messpunkt Scholven 5 konnte im Jahresmittel deutlich unter den Grenzwert von 5 µg/m³ abgesenkt werden.
Eine der Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Benzol- aber auch anderer Emissionen ist die Überarbeitung des Fackelgassystems. Das Konzept sieht eine Reduzierung der Fackelgasmenge vor und die Zusammenfassung der nicht als Produkt verwertbaren Gase in einem Raffinerieheizgassystem zur Energie-Erzeugung. Durch das bereits installierte Früherkennungsmesssystem auf dem Werksgelände wird zudem sichergestellt, dass etwaige Leckagen schnell erkannt und behoben werden.
Hintergrund:
Im Juni 2011 hatte sich die Bürgerinitiative "Grün für 3" an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) gewandt und auf mobile Messungen von Benzol durch die Universität Duisburg-Essen aus dem Jahr 2007 aufmerksam gemacht.
Aus diesen Messungen ergaben sich nach Einschätzung der Bürgerinitiative Hinweise auf erhöhte Benzolkonzentrationen im Bereich Gelsenkirchen-Scholven. Benzol ist Bestandteil des Rohöls und entsteht in weiterverarbeitenden petrochemischen Anlagen als sogenanntes Crackprodukt.
Am 12. September 2011 fand ein Ortstermin in Gelsenkirchen-Scholven statt, an dem Vertreter des LANUV NRW, der Bezirksregierung Münster, der Stadt Gelsenkirchen sowie der Bürgerinitiative teilnahmen.
Anlässlich dieses Ortstermins wurden seinerzeit fünf Messpunkte für Benzol festgelegt. An diesen Messpunkten wurden Passivsammler durch das LANUV NRW angebracht. Im Verlauf der Messungen wurde schnell deutlich, dass sich die erhöhten Benzolbelastungen klar auf den Messpunkt Scholven 5 konzentrierten. Dadurch, dass der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2012 dort überschritten wurde, bestand für die Bezirksregierung Münster die Verpflichtung, einen betriebsbezogenen Luftreinhalteplan zur Reduzierung der Benzolbelastung aufzustellen.
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Am 22. März meldet die WAZ - GE/Buer: Lanuv und BP messen unterschiedliche Werte. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.
Am 18. März tagte der um 16 Uhr Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen im Saal Cottbus an der Goldbergstraße. Vertreten waren Bezirksregierung Münster, BP und das Umweltreferat der Stadt Gelsenkirchen.
Die Ausschuss - Mitglieder waren bei der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl bemüht, die Akteure in Sachen "Benzol" anzutreiben. Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit aller Beteiligten konnten bei dieser Gelegenheit auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Ausschussmitglieder zeigten sich "beeindruckt" von den Ausführungen des zuständigen Dezernenten bei der Bezirksregierung, der ein Feuerwerk von Nebelkerzen abfeuerte. So konnten selbst die BP – Vertreter die Berechnung des Jahresmittelwertes nicht nachvollziehen, bei welcher der Wert von Februar außen vor blieb und die Definition von „Kalenderjahr“ nicht mehr stimmig war. Immerhin wurde angedeutet, dass die Mitarbeiter der Bezirksregierung sich nunmehr auch „strukturellen“ Problemen“ widmen wolle.
Die ursprünglich für Anfang 2014 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Verabschiedung des Luftreinhalteplan musste aufgrund der aktuellen Messergebnisse für Januar / Februar verschoben werden. Nunmehr ist die Fortschreibung des LRH – Plans etwa bis zum Frühsommer 2014 vorgesehen.
Der Vertreter von BP erläuterte die in naher Zukunft vorgesehenen Maßnahmen. So soll das „Abwassersystem“ saniert werden; die erforderliche Anlagegenehmigung der Planung durch die Bezirksregierung liegt aber (immer) noch nicht vor.
Hilfreich wäre aus unserer Sicht eine nachvollziehbare Bodenprobe, die an die bekannte Adresse geschickt wird.
Sendung verpasst? : In der Sendung „Frontal21“ (ZDF) wurde am 18. März berichtet, „Wie Shell die Umwelt verseucht“
Auch im Februar 2014 wurde der Monatsmittelwert von 5 µg/m³ überschritten. In der WAZ kann man am 14.03.2014 lesen: Benzolwerte bei BP in Scholven im Februar erneut erhöht
In anderer Angelegenheit: Das gallische Dorf Riegefeld in Marl sorgt in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Stadt Marl am 06. Februar für Aufregung. Die regionale Presse in Gestalt der Marler Zeitung unterschlägt dies in ihren Berichten. Eine Nachlese finden Sie daher hier.
Am 06. Februar 2014 berichtet die WAZ - Gelsenkirchen:
Lanuv misst bei BP in Gelsenkirchen erhöhte Benzolwerte. Damit wurde auch im Januar der Grenzwert von fünf Mikrogramm überschritten.
Am 23. Januar 2014 meldet der wdr:
Wieder hohe Benzolwerte in der Luft: Raffinerie in Gelsenkirchen macht Nachbarn Sorgen
Die Anwohner der BP Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven sind beunruhigt. Im Norden der Industrieanlage sind wieder erhöhte Benzolwerte gemessen worden. Schon lange machen sie sich deswegen Sorgen. Den Jahresgrenzwert hat der Mineralölkonzern zwar eingehalten, aber im Dezember waren die Messwerte wieder zu hoch.
Die Nachricht über hohe Benzolwerte im Norden der BP-Raffinerie hat die Anwohner schockiert. Im Dezember hat das Landesumweltamt (LANUV) 5,3 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen, so viel wie seit einem Jahr nicht mehr. Für Manfred Schumacher, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Scholver Feld war das „ein Schlag ins Kontor“. Nach dem guten Jahr jetzt zum Schluss die schlechte Nachricht. Die Bürger machen sich schon lange Sorgen um ihre Gesundheit, denn BP hat das giftige Benzol offenbar nicht im Griff.Den vollständigen Bericht lesen Sie hier.
Bemerkenswert: auf der homepage von BP sind die Messergebnisse für Dezember immer noch nicht dokumentiert (Stand: 01. Februar). Schläft hier die zuständige Abteilung oder will man die Öffentlichkeit im Unklaren lassen.
Nachtrag: die Seite wurde ist seit dem 03. Februar aktualisiert.