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Blick über den Tellerrand - Datteln

Parteienstreit um Datteln IV: Eine Stellungnahme der Stadt soll nun doch nicht im Rat beschlossen werden.

CASTROP-RAUXEL. Um die rot-grüne Mehrheit vor einer Blamage zu bewahren, soll eine Stellungnahme der Stadt zum Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV offensichtlich nicht im Rat beschlossen werden. Teile der SPD bekämen dort mit CDU und FDP eine Mehrheit zu Gunsten des Kraftwerks.

Dass gerade FWI-Chef Manfred Postel als Kraftwerksgegner auf eine Abstimmung im Rat pocht, macht für den Grünen-Politiker Udo Weber, der ebenfalls ein Kraftwerksgegner ist, in der Sache keinen Sinn. „Es gäbe politisch eine Niederlage. Dem Anliegen erweist man damit einen Bärendienst. Herr Postel will nur die Spaltung von Rot-Grün“, erklärt Weber.

Nachträgliche Rechtssicherheit

Manfred Postel hält dagegen: „Als Opposition muss man immer Niederlagen fürchten. Und wenn es um eine Stellungnahme der Stadt Castrop-Rauxel zum größten Kraftwerk in Europa geht, das in einer Entfernung von zwei bis drei Kilometern Luftlinie entsteht, muss doch der Rat eingebunden werden. Die Grünen haben nur Angst davor, dass die SPD mit der CDU stimmt. Mir aber ist wichtig, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden.“ Noch vor zwei Wochen habe der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt ihm im Haupt- und Finanzausschuss zugesichert, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur beabsichtigten Regionalplanänderung unter dem Vorbehalt einer politischen Beschlussfassung erfolgen wird.

Mit der Planänderung soll bekanntlich nachträglich Rechtssicherheit für den Kraftwerksstandort hergestellt werden. In der Stellungnahme der Verwaltung, die bis gestern erfolgen musste, steht nun von einem Vorbehalt nichts und sie wird überdies dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss für Stadtentwicklung nur noch zur Kenntnis gegeben.

Veränderte Aktenlage

„Die Aktenlage hat sich verändert“, erklärt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Er verweist darauf, dass der Kraftwerksneubau 2006 im Umweltausschuss „eingehend beraten“ worden sei. Die Feststellung der Verwaltung, dass es „keine umweltrelevanten Auswirkungen“ für unser Stadtgebiet gebe, sei seinerzeit nicht moniert worden. „Im Übrigen“, so Beisenherz, „habe ich keine Schmerzen damit, wenn die Stellungnahme der Verwaltung im Rat zur Beschlussfassung erhoben wird. Wenn das gewünscht ist, soll die Politik das beantragen.“

In einer Stellungnahme stellt Ulrich Werkle für die Grünen heute fest: „Wir lehnen den Versuch ab, das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV nachträglich zu legalisieren. Es würde in unverantwortlicher Weise den Klimawandel weiter anheizen.“

QUELLE: Marler - Zeitung vom 1.11.2011, Peter Wulle