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Bezirksvertretung West aktuell

Einen Tag später:


Reaktionen auf BP-Votum im Bezirk West

Parteien diskutieren

  Gelsenkirchen -Buer , 20.08.2008, Georg Meinert

Auf unterschiedliche Reaktionen ist das ablehnende Votum der Bezirksvertretung West in Sachen Raffinerie-Ausweitung in Horst (WAZ berichtete) bei den Spitzen der großen Ratsfraktionen gestoßen.

Trotz aller Kritik an dem BP-Verhalten, so der stellv. SPD-Ratsfraktionschef und Horster Stadtverordnete Lutz Dworzak (der den urlaubenden Fraktionschef Klaus Haertel vertritt), glaube er, dass die entsprechende Bebauungsplanänderung in der Ratssitzung am 18. September durchkommt. „Die Mehrheit im Rat ist sichergestellt.” Dennoch meinte er, dass die Kritik der Bezirksvertretung berechtigt sei. Die hatte vor allem kritisiert, dass der Konzern von der Stadt Ausweitungsflächen verlange (nach der Norderweiterung nun die Ausweitung in Horst), dies aber mit Stellenabbau „honoriere”. Aber er denke nicht, so Dworzak, dass sich ein Konzern wie BP von einem ablehnenden Verhalten städtischer Gremien beeindrucken lasse.

Ausdrücklich sagte Dworzak allerdings, dass er dem Grünen Bezirkspolitiker Manfred Rieck zustimme, der in der Bezirksvertretung gesagt hatte, dass seiner Meinung nach die Diskussion um die BP-Norderweiterung anders ausgegangen wäre, wenn der von BP inzwischen angekündigte Arbeitsplatzabbau von 500 Stellen in Gelsenkirchen vorher bekannt gewesen wäre.

Die CDU-Ratsfraktion will, so deren Vorsitzender Werner Wöll, die Zeit bis zur Ratssitzung am 18. September nutzen, um die „Lage zu eruieren”. Die CDU plane ein Gespräch mit der BP-Geschäftsführung, um mit ihr noch einmal über den geplanten Arbeitsplatzabbau in Scholven und Horst zu reden. „Man kann nicht mit sich spielen lassen”, sagte Wöll mit einem eher zustimmenden Blick auf das Votum der Bezirksvertretung West.




West gegen BP-Ausweitung


  Gelsenkirchen - Buer , 19.08.2008, Georg Meinert

Bezirksvertretung erteilt der Bebauungsplanänderung eine Abfuhr, mit der eine Raffinerie-Ausweitung in Horst dauerhaft möglich würde.

Die Bezirksvertretung West hat sich am Dienstag überraschend gegen die Erweiterung des Raffineriegeländes der Ruhr Oel GmbH in Horst ausgesprochen. Die Argumente - quer durch alle Fraktionen: Nicht einsehbar, da BP angekündigt habe, Jobs abzubauen.

Offiziell stand der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der entsprechenden Bebauungs-planänderung auf der Tagesordnung. Am Ende stimmten acht Bezirksverordente dagegen, nur einer (der Rechte Hauser) dafür. Es gab sechs Enthaltungen, SPD-Bezirksfraktionschef Gerlach nahm als BP-Mitarbeiter nicht an Debatte und Abstimmung teil.

CDU-Bezirksfraktionschef Norbert Quick sagte, das Vorhaben passe nicht mit älteren Beschlüssen und nicht mit den Ankündigungen von BP über-ein, Mitarbeiter zu entlassen. Günter Wagner (AUF) sagte, das Gelände am Linnenbrinksweg sei eigentlich als Ausgleichsfläche für die Norderweiterung vorgesehen. Auch SPD-Sprecherin Ingrid Husmann hält die Erweiterung für unnötig. „Warum soll man ausweiten, wenn der Betrieb verkleinert wird?”. Thomas Grohé von der Linken vermisst die „industriepolitische Verlässlichkeit” des BP-Konzerns. Die Stadt müsse sich nun in Horst mit der Fläche „positionieren”. Der Grüne Manfred Rieck stufte das Vorgehen von BP als unglaubwürdig ein und merkte an, dass die Fläche, die derzeit als Containerdorf für Revisionsarbeiten genutzt wird, künftig anderweitig genutzt werden könne, wenn sie erstmal Industriefläche sei. „Dann können die damit machen, was sie wollen.”

Stadtbaurat Michael v.d. Mühlen sprach von einer „planungsrechtlich ordentlichen Regelung”. Die Revision sei inzwischen ein regulärer Betriebsablauf, „das lässt sich temporär nicht mehr regeln.” Offiziell entscheiden wird der Rat über das Thema am 18. September.